Die Entwicklungsphasen, beteiligte Akteure, die wichtigste Ziele und politische Kontroversen der letzten Jahren

„Bilaterale Entwicklungspolitik Deutschlands„

Die Entwicklungsphasen, beteiligte Akteure, die wichtigste Ziele und politische Kontroversen der letzten Jahren.

                                                                                   

 

                                                  Inna Bredenow

                                                  Matrikeln.: 6010346

 

 

 

 

 

„Bilaterale Entwicklungspolitik Deutschlands„

Die Entwicklungsphasen, beteiligte Akteure, die wichtigste Ziele und politische Kontroversen der letzten Jahren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Universität Hamburg

Institut für Politische Wissenschaft

Dr. Frank Janning

Grundkurs A: Einführung in die Politikwissenschaft

Veranstaltungsnr.: 22-111.25

Sommersemester 2009

Hausarbeit verfasst im August 2009

 

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Entwicklungsbegriff und Entwicklungsphasen der deutschen bilateralen Entwicklungspolitik.

 

1.   Die Entwicklungsbegriff und seine breite Anwendung.

 

1.2. Die gesamte Überblick auf die Entwicklungsphasen.

 

2.  Die wichtigste Instrumente und die beteiligten Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit.

 

2.1. Die wichtigste Instrumente der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

 

2.2. OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und ihre wichtige Bestandteile.

 

2.3 Die verschiedene Kooperationsmodelle der EZ.

 

2.4. Fokussierung und Konzentrierung der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit.

 

2.5. Der Einzelplan 23 des BMZ.

 

3. Entwicklungspolitische Kontroversen der letzten Jahre:

 

3.1 Erklärungen von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit. (Geberkoordinierungen (Paris Declaration)

 

3.2 “Bonner Aufruf” – eine andere Entwicklungspolitik.

 

3.3. Die Millenniums- Entwicklungsziele(1990-2015)

 

3.4. Die unterschiedlichen Ansichten auf die EZ in der modernen Politik.

 

4. Zusammenfassung

 

 

Einleitung

 

Seit dem die Lebensbedingungen im 18. Jahrhundert sich verbessert haben, stieg auch die Wachstumsrate der Weltbevölkerung an.

Im Jahre 1970 lebten ca. 2,7 Mrd. Menschen auf der Erde. Im Jahre 1980 stieg die Weltbevölkerung rund 4,45Mrd an.1990 gab es ca.5, 3 Mr. Menschen auf diesem Globus. Für das Jahr 2000 war Weltbevölkerung von ca.6, 1 Mrd. Menschen gerechnet. Trotz sinkender Kinderzahlen pro Frau wird die Weltbevölkerung nach neuesten Hochrechnungen der Vereinten Nationen (UN) bis zum Jahr 2050 um voraussichtlich 2,3 Milliarden Menschen wachsen. Nach der mittleren Hochrechnung der UN werden bis zur Mitte des Jahrhunderts 9,1 Milliarden Menschen auf der Erde leben – heute sind es knapp 6,8 Milliarden. So lauten die Ergebnisse der aktuellen Revision der Bevölkerungsprojektionen der UN-Bevölkerungsabteilung, die die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) vorstellte. (http://entwicklungspolitik.blog.de/2009/04/29/un-zahlen-weltbevoelkerung-waechst-2050-9-1-milliarden-menschen-6029675)

 

 

 

 

Abbildung 1

 

 

Die Abbildung 1 zeigt die Entwicklung der Weltbevölkerung verschiedener Regionen in der jüngeren Zeit. Dabei sind natürlich die roten Balken nur eine grobe Schätzungen. ¹

Seit 200 Jahren streiten Philosophen, Ökonomen über Verhalten zwischen der Bevölkerung und Wirtschaft. Die Argumentationen können sich in  folgenden Ordnungsmustern gruppieren.

Optimistische Sicht des Bevölkerungswachstums: Eine wachsende Bevölkerung ermöglicht eine tiefere Arbeitsteilung, welche die Produktivität des Einzelnen und somit der Gesamtgesellschaft erhöht. Ebenfalls regt eine wachsende Bevölkerung den menschlichen Erfindungsgeist an und verbessert die wirtschaftliche Nutzung knapper Ressourcen durch eine Förderung des technischen Fortschritts.

Pessimistischen Sicht des Bevölkerungswachstums: Die Ressourcen unseres Planeten sind bekanntermaßen  begrenzt. Natur und Hungerkatastrophen weisen auf mögliche Grenzen des übermäßigen Wachstums hin.

Indifferente Sicht  zum Bevölkerungswachstums:  Das generative Verhalten wird in Abhängigkeit von den gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmendaten gesehen. Zunehmender Wohlstand  wirkt als Bevölkerungswachstumsbremse. Damit löst sich das Bevölkerungsproblem von alleine(Starbatty: 53-70)

 

Wir sehen ganz deutlich, dass größere Bevölkerungswachstum wird in den Ländern Afrika, Asien, Lateinamerika erwartet. Diese Länder können fast nur von Landwirtschaft und Naturressourcen profitieren. Dieses Bevölkerungswachstum wird aus der pessimistischen Sicht betrachtet. Dabei wird die Frage gestellt, ob die Zunahme der Bevölkerung in den oben genannten Ländern die neuen Katastrophen mit sich bringt.

In diesen Ländern wird nach dem Sinken der Einkommen der Menschen und der Ressourcen die Armut weiter wachsen. Die Kaufkraftparitäten galten bis 2008 von 1 Dollar pro Tag. Ab dem Jahr 2008 war sie mit 1,25 Dollar pro Tag gerechnet. Die folgende Konsequenz ist so, dass der Anstieg der Anzahl der absolut Armen wächst. Der Lebenslagenansatz dieser Länder zeigt die niedrigste Lebensstandart  der Welt.

Die Situation verschlechtert sich durch die menschenrechtlichen und ökologischen Probleme. Die heutige Krise auf den Finanzmärkten wird die stärksten negativen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben. Wenn es nicht gelingt, die Situation zu stabilisieren, werden die Entwicklungserfolge in Afrika, Asien, Lateinamerika  wieder zerstören und Millionen von Menschen werden in Armut und Hunger versinken.

Ich versuche in dieser Arbeit die bilaterale Entwicklungspolitik Deutschlands zu betrachten.

Nach der grundsätzlichen Beschreibung des Entwicklungsbegriffes, gebe ich einen kurzen geschichtlichen Überblick zur Entstehung der Entwicklungspolitik in Deutschland. Zur Verdeutlichung des Spektrums der Zusammenarbeit gehe ich auf die Internetpräsenzen ausgewählter Verbände und staatlicher Institutionen.

Zur Erstellung dieser Arbeit kommen die zahlreichen aktuellen Publikationen, somit werde ich versuchen weitgehend den aktuellen Stand der Wissenschaft in diesem Bereich zu präsentieren.

 

1. Der Entwicklungsbegriff und die Entstehung der deutschen Entwicklungspolitik.

 

1.1. Der Entwicklungsbegriff und seine breite Anwendung.

 

Der Entwicklungsbegriff ist ein hochkomplexer Begriff, der wird auf verschiedenen Gebieten verwendet  und unterschiedlich interpretiert. Es gibt keine allgemein akzeptierte Definition“ Entwicklung in der Politik“. Jeder verfolgt verschiedene Ziele, und legt spezifische Agenda fest.

So zum Beispiel beschreibt Prof. J.A. Hauser in seinem Werk „Bevölkerungs- und Umweltprobleme der Dritten Welt“ die bedeutendsten Unterschiede dieses Begriffes.

Hier ist eine Auflistung aus seinem Buch.

Traditioneller, ökonomischer Entwicklungsbegriff wird rein wirtschaftlich verstanden. Durch ausländische Investitionen soll das Wachstum des Bruttosozialprodukts in den Aufbau der Wirtschaftsstrukturen erreicht werden, mit gleichzeitiger Aufwertung  des Industriesektors gegen den Landwirtschaftssektor.

Die neuere wirtschaftliche Ansicht von Entwicklung spricht für das Wachstum des Bruttosozialprodukts. Es führt nicht zu einer Verminderung des Elends in allen Bevölkerungsschichten, sondern führt zu einer Umverteilung des Bruttosozialproduktes.

Unter dem Entwicklungsbegriff wird auch die gesellschaftspolitische Entwicklung verstanden. Die Verbesserung der Lebensqualität soll durch Lebenserhaltung der bestimmten Kultur gewährt werden (Befriedigung der Grundbedürfnisse, Identität)

Bei einem umfassenden, ganzheitlichen Entwicklungsbegriff sollen unbedingt die ökologischen Faktoren miteinbezogen werden und die Beachtung der Nachhaltigkeit.

Im 1987 wurde die Brundtlandkommission gegründet, die sich als Weltkommission für Umwelt und Entwicklung bezeichnet. Sie beschäftigt sich mit der nachhaltigen Entwicklung, den Reformen der Weltwirtschaftsordnung und der Begrenzung des Bevölkerungswachstums. Die rationale Nutzung nicht-erneuerbarer Industrie- und Energierohstoffe unter Berücksichtigung der globalen Aus- und Rückwirkungen sind unter anderen auch die Schwerpunkte der Zuständigkeit der Brundtlandkommission. (Hauser: 272-290)

 

1.2. Die gesamte Überblick auf die Entwicklungsphasen.

 

Die Entstehung der staatlichen Entwicklungspolitik in Deutschland begann im Jahr 1954. Die erste mit den USA im 1956 eingerichteten “50-Millionen-Fond“, der als Hilfsprojekt  für die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern der Dritten Welt verstanden wurde. Die erste Entwicklungsphase wird als  Aufbau und Planungsphase definiert.

1961 wurde das Bundesministerium für die wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) gegründet.² Das BMZ gliedert sich in Ländern- und Fachabteilungen für die bilaterale Zusammenarbeit (Kooperation mit dem jeweiligen Entwicklungsland). Diese Phase wird als Steigerung des Hilfsvolumens der Bundesrepublik verstanden. In dieser Zeit war Entwicklungszusammenarbeit ein Instrument der Diplomatie  und der Außenwirtschaftspolitik. In den Jahren von 1956 bis 1960 hatte der Bundestag insgesamt 260 Millionen DM für die technischen Hilfeleistungen bewilligt. Die Mittel wurden gestellt für die technischen Lehranstalten, Ingenieurschulen, Gewerbeschulen, Handwerksschulen und Industrielehrwerkstätten, so wie für die Mustereinrichtungen solche wie die Prototypenlehrwerkstätten, Musterfarmen, landwirtschaftliche Musterbezirke auf genossenschaftlicher Basis fertig. Rund 3000 Praktikanten wurden in der Bundesrepublik ausgebildet und etwa 900 Stipendien für ein vier- bis achtsemestriges Studium auf den technisch-wirtschaftlichen Gebieten finanziert. Darüber hinaus wurden ca. 30 volkswirtschaftliche Vorplanungen (für Dammbauten, Hafenbauten usw.) durchgeführt.(http://www.kas.de/wf/doc/kas_913-544-1-30.pdf)

 

In der Krisenzeit ideologischer und geostrategischer Zwängen steigt die Konkurrenz um finanzielle und andere Hilfen. Die Innovationsphase wurde schnell als der zunehmende Pragmatismus wahrgenommen und die Entwicklungspolitik als das Krisenmanagement verstanden. Der Interessenkalkül und die politische Bedingungen waren darauf gerichtet um die Entwicklungshilfen zu bekommen. Seit dem Beginn der neunziger Jahre befindet sich die deutsche Entwicklungspolitik in

einer Phase des Umbruchs. Nur das Ende des kalten Krieges befreit die Zusammenarbeit von ideologischen und Sparzwängen, die immer die Wirkungen auf Entwicklungspolitik haben.

Nach dieser Umbruchsphase orientiert sich Deutschland auf globale Strukturpolitik. Die muss so gestaltet werden, dass in den Ländern der Peripherie die globale Armutsbekämpfung mehr Erfolge erzielt als es bis heute der Fall ist.

 

2.  Wie entstanden die deutsche Entwicklungspolitik und die beteiligten Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit.

 

2.1. Die wichtigste Instrumente der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.

 

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZ) meinte direkte Kooperation eines Geberlandes mit einem Land der Dritten Welt. (Bliss 2000: 281 )

Diese EZ besteht aus der Finanziellen (FZ), Technischen (GTZ) und Beruflichen Zusammenarbeit.

Für die FZ ist in Deutschland die KfW Bankengruppe zuständig. Sie finanzieren die Bildungs- und Gesundheitssysteme, die kommunale Infrastruktur, die Umweltschutz und die Landwirtschaft der Partnerländer. Sie sorgen dafür, dass ein Land einen rückzahlbaren Kredit für die Durchführung eines eigenen Projektes erhält, aber die ärmsten Länder seit weniger Jahren erhalten einen nicht rückzahlbaren Zuschuss.

Die GTZ ist für die Technische Zusammenarbeit zuständig. Die ist ein weltweit tätiges Unternehmen für nachhaltige Entwicklung. Im Jahre 1997 im Rahmen eines Vertrages zwischen der Bundesregierung und GTZ erhielt  die GTZ die Aufträge im Volumen von 1,74 Mrd. DM. Außerdem bitten sie in Deutschland und in den Partnerländern Aus- und Fortbildungsmaßnamen an. (http://www.gtz.de/de/index.htm)

FZ und GTZ kooperieren in vielen Bereichen.

Die Berufliche Fortbildung, Wissenschafts- und Hochschulkooperation  liegen in den Händen des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED). Der ist einer der führenden europäischen Personalentsendedienste. Die Internationale Weiterbildung und Entwicklung GmbH (Inwent)

beschäftigen sich auch mit  der Entsendung, Vermittlung und Einsatz von Fachkräften. Insbesondere gefragt wird zurzeit gesundheitliches, handwerkliches Fachpersonal, Fachkräfte aus der Land- und Fortwirtschaft, Bauingenieure und zunehmend auch Sozialwissenschaftler. Gerade die Sozialwissenschaftler werden in der institutionellen Beratung und Frauenförderung eingesetzt.

 

Die 100% vom BMZ finanzierten Zentrum für Internationale Migration und Entwicklung (CIM) entsendet „ integrierte Fachkräfte“. Die erhalten von dem Entwicklungsort den üblichen Gehalt, der vom CIM auf den durchschnittlichen deutschen Einkommen aufgestockt wird.

 

Neben den staatlichen Hilfen gibt es eine Reihe von Nichtregierungsinstitutionen. Zu deren gehören: die politischen Stiftungen (Friedrich-Ebert-Stiftung von SPD;  die Konrad-Adenauer-Stiftung von CDU; die Heinrich- Böll- Stiftung von Bündnis 90/ Die Grüne; die Friedrich- Naumann- Stiftung von FDP und Hanns), kirchliche Einrichtungen (die Evangelische Zentralstelle und die katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe) und die privaten Träger. Aber sehr oft viele private Organisationen verstehen sich als Lobbyeinrichtungen und versuchen den Einfluss auf die Entwicklungspolitik der Bundesregierung  zu nehmen.  (Bliss 2000: 23)

 

2.2. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und ihre wichtige Bestandteile.

 

OECD beschäftigt sich mit den Berichten über die Entwicklungshilfezahlungen der OECD-Länder. Die nachfolgende Abbildung zeigt die Ländern, die zu den OECD-Ländern gehören und zusammen mit Deutschland in den Bereich EZ tätig sind.

Abbildung 2

 

Die wichtigsten Ziele der Zusammenarbeit bestehen darin, dass die Integration des Entwicklungslandes in die Weltwirtschaft mit der Hilfe der  EZ schneller und erfolgreicher wird um die weltweite Armut zu überwinden.

 

Ein besonderes Interesse Deutschlands besteht an Fragen der Governance multinationaler Forschungszusammenarbeit. Denn die Bundesregierung hat in ihrer Internationalisierungsstrategie die Absicht bekräftigt, sich in internationalen Gremien für die Erarbeitung und Umsetzung einer internationalen Forschungsagenda zur Lösung globaler Herausforderungen (z.B. Klima, Gesundheit, Sicherheit) einzusetzen. Im Rahmen eines langfristig angelegten internationalen Forschungsdialogs sollen die vordringlichen Handlungsfelder für globale Wissenschaftspolitik identifiziert, Institutionen, Mechanismen und Rahmenbedingungen für globale Forschungskooperationen und Forschungsinfrastrukturen erarbeitet, sowie Umsetzungsszenarien entwickelt werden. (www.bmbf.de/de/6464.php)

 

Im Ausschuss für Entwicklungshilfe Development Assistance Committee ³ wird in jährlichen Berichten überprüft, ob die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) den gemachten Zusagen entspricht.

 

 

Das Hauptziel dieses Ausschusses ist  der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Entwicklungsländern (EL). Die Sozialpolitik gehört leider nicht in den EL zu den zentralen Zielsetzungen der Regierung.  

 

2.3 Die verschiedene Kooperationsmodelle der EZ.

 

Die meisten Menschen in der Ditten Welt sind auf die Naturressource und den Einsalzt ihrer Arbeitskraft angewiesen. Die meisten Menschen  leben noch von der Landwirtschaft, die oft mal kaum in der Lage ist seine eigene Bevölkerung zu ernähren.

Deswegen liegen die Forscher und Politiker den großen Wert auf verschiedene Kooperationsmodelle.

Die individuelle Kooperation ist die in der die Zusammenarbeit die Beziehungen zwischen europäischen Individuen betrifft. Sie hat keine Anbindung an europäische private oder entwicklungspolitische Organisationen. Mit der Zeit ist diese Form uneffektiv und bedeutungslos geworden.

Die entwicklungspolitische Kooperation

Sie impliziert in allen Formen eine ungleiche Machtverteilung zwischen den Partnern. Der europäische Partner gilt als gebender, der andere als nehmender. Die Ressourcenverteilung ist ungleich, sowohl die materielle als auch immaterielle Ressourcen (technologischen Wissen, Kontakte etc.). Es existieren folgende Varianten:

Neben der staatlichen bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit gibt’s es die multilaterale  wirtschaftliche Zusammenarbeit (Weltbank, IWF, EG).

Auch hier findet vordergründig ein einseitiger Ressourcentransfer von der multilateralen Organisation statt, der allerdings durch die Rückzahlungen konterkariert wird. Mit der Ressourcetransfer und daraus resultierenden Verschuldung entsteht der Versuch der Ausübung der Kontrolle über die Ausgabenpraxis der Regierung der EL (Fall: die Weltbank). Die „entwicklungspolitische“ Kooperation resultiert in asymmetrischen Machtbeziehungen und einer Einschränkung der Souveränität des nehmenden Partners.

 Kooperation zwischen Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Bei der kirchlichen Zusammenarbeit und den privaten NGO existiert wie in der staatlichen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ein Machtgefälle. Diese Machtgefälle sind dadurch bedingt, dass einige europäische Partner über Ressourcen verfügen, die die anderen Partner anstreben und für die sie wenige Gegenleistungen bieten können. (Dettmar 2000: 391-444)

 

 

 

2.4. Fokussierung und Konzentrierung der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit.

 

Aus der Sicht der EZ entwickelt sich Deutschland in vielen Bereichen. In dem Wirkungsbeobachtungsbericht von 2005 „Erfolgreiche Zusammenarbeit - nachhaltige Wirkungen“ wurden Projektergebnisse der GTZ und ihrer Partner Neunte Querschnittsanalyse beschrieben. Wir können  daraus die wichtigsten Schwerpunkte der EZ ziehen:

• Gesundheit, Familienplanung, HIV/AIDS

• Trinkwasser, Wassermanagement, Abwasser/Abfallentsorgung

• Sicherheit der Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei

 

• Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen (Biodiversität,

  Bekämpfung der Wüstenbildung, nachhaltige Waldbewirtschaftung)

• Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (wirtsch. Beratung, Privatsektorförderung,

  Finanzsystementwicklung, berufliche Bildung und Arbeitsmarkt)

• Energie

• Transport und Kommunikation

• Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung

• Friedensentwicklung und Krisenprävention

• Bildung

Sowie die Zusammenarbeit im Rahmen regionaler/thematischer Programme ⁴

(www.gtz.de/de/dokumente/de-gtz-wirkungsbeobachtung.pdf)

 

2.5. Der Einzelplan 23 des BMZ.

 

Im Rahmen der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung die Projekte und Programme den Partnerländer. Sie leistet ihre Beiträge unmittelbar an ein Partnerland und schließt mit ihm darüber völkerrechtlich gültige Verträge ab. In der Regel beauftragt das BMZ Organisationen und Institutionen, die auf bestimmte Bereiche der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern

spezialisiert sind, diese deutschen Beiträge zu erbringen.

(http://www.bmz.de/de/service/infothek/fach/handbuecher/Medienhandbuch2008_2009.pdf)

Die Hälfte wird als Hilfe an einzelne Länder (bilateral) vergeben. Gut ein Drittel ging an multilaterale Entwicklungsorganisationen wie die Weltbank, die EU und UN-Organisationen. Mit gut einem Zehntel seines Haushalts unterstützte das BMZ die Entwicklungsarbeit deutscher nichtstaatlicher Organisationen, vor allem Kirchen und politische Stiftungen. Der Haushalt enthält außer Einnahmen und Ausgaben des laufenden Jahres sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Dies sind langfristige Zahlungszusagen, die es ermöglichen, Programme über mehrere Jahre zu unterstützen.  (http://www.welthungerhilfe.de/1371.html)

Der Einzelplan 23 ist der Haushaltsplan des BMZ. Er ist ein Teil des jährlichen Budgets der Bundesregierung und betrug für das Jahr 2009  mit 5,814 Milliarden Euro. Dies bedeutet eine Steigerung in Höhe von 13,23 Prozent gegenüber dem Jahr 2008. Der ebenfalls beschlossene Finanzplan für die Zeit von 2008 bis 2012 sieht weitere Wachstumsschritte vor. Die Bundesregierung hat damit ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen die Armut in der Welt abgegeben. Der Einzelplan 23 darf nicht mit der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe Deutschlands verwechselt werden.

(http://www.bmz.de/de/ministerium/haushalt/index.html)

 

3. Entwicklungspolitische Kontroversen der letzten Jahre:

 

3.1 Erklärungen von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit. (Geberkoordinierungen (Paris Declaration)

 

In Ansehung der EZ stehen die folgenden Fragen fest.  Wie erfolgreich der EZ ist, wie wirksam die globale Strukturpolitik ist? Werden die  Millenniumsziele 2015 erreichen?

 

Im März 2005 haben sich mehr als 100 bi- und multilaterale Geber und Partnerländer auf einem von OECD und DAC, VN-Organisationen, Weltbank und Regionalbanken ausgerichteten High Level Forum on Aid Effectiveness versammelt. Die wollen eine Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Pariser Erklärung bedeutet für die deutsche Entwicklungspolitik die konsequente Verfolgung und Umsetzung des bereits eingeschlagenen Reformweges, unter anderen in folgenden Bereichen:

Fortführung der Schwerpunktkonzentration unter verstärkter Berücksichtigung der komparativen Stärken der deutschen Entwicklungspolitik;

Ausbau der deutschen Beteiligung an programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierungen;

Beteiligung an gemeinsamen, mit Gebern und Partnerländern abgestimmten Maßnahmen zum Capacity Development mit dem Ziel einer stärkeren Nutzung von Verfahren und Standards der Partnerländer;

Weiterentwicklung des EZ- Instrumentarium in Richtung auf in Richtung auf wirkungsorientierte Programmierung.

 

Im Hinblick auf die Zielsetzungen der deutschen Entwicklungspolitik bedingen und ergänzen bilaterale, europäische und multilaterale Entwicklungspolitik einander. Einerseits hängt der Erfolg der bilateralen EZ von der Hebelwirkung der verbesserten Rahmenbedingungen ab, die multilateral beziehungsweise im Zusammenwirken der Gebergemeinschaft herbeigeführt, beeinflusst oder ausgehandelt werden. Andererseits werden die Erkenntnisse, Erfahrungen und auch das Gewicht der bilateralen EZ in die Gestaltung der multilateralen Politik eingebracht.

(http://www.bmz.de/de/service/infothek/fach/handbuecher/Medienhandbuch2008_2009.pdf)

 

Die wichtigste Ursache für viele dieser Probleme ist die Tatsache, dass zum großen Teil die Geber und nicht die EL entschieden, wo und wie die EZ erfolgen sollte. Die Paris-Erklärung erteilt somit einer gebergesteuerten Entwicklungszusammenarbeit eine Absage.

 

3.2 “Bonner Aufruf” – eine andere Entwicklungspolitik.

 

Der „Bonner Aufruf“ wurde im September 2008 von einem Initiativkreis, der besteht aus wachsenden Zahl von Kritikern, die meinen, dass es mit der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika so wie bisher nicht weitergehen könne, veröffentlicht und anschließend von Unterzeichnern unterstützt. Er wurde durch den im März 2009 veröffentlichten „Bonner Aufruf Plus“ erweitert und vertieft.

 Der beweist auf zwei Fehlannahmen bisherige Entwicklungspolitik, dass der Norden könne Afrika entwickeln, und der Norden könne die Entwicklung des Afrikas durch Umverteilung erreichen.

Die fordern, dass die EZ geht weg von staatlichen Partnern und hin zu gesellschaftlichen Gruppen, die sich selbst organisieren und verwalten. Die Entscheidung über bilaterale EZ auf deutsche Botschaften vor Ort übertragen werden, die entsprechend ausgestattet werden müssen. Die Hilfe auf das konzentrieren, was sich als besonders förderungswürdig erwiesen hat: Grund- und Berufsbildung, Kleinkredite und arbeitsintensive Infrastrukturmaßnahmen

(http://www.bonner-aufruf.eu)

 

3.3. Die Millenniums- Entwicklungsziele.

 

Die politischen Entscheidungsträge werden stark gefordert, um den Entwicklungsländern dabei zu helfen. Von den Industrieländern wird die ausweitende und effektiver gestaltende Entwicklungshilfe

 

gewartet. Die Abbau der Schulden, eine offene Landwirtschaftliche, Industrielle und Beschäftigungsmarkt. Unter anderen den Zugang zu Wissen und Technik in den Entwicklungsländern zu fördern. Alle diese Initiativen werden durch weitgehende Ziele für einen längeren Zeitraum konzipiert. Die wurden als Millenniums- Entwicklungsziele genannt. Zu den gehören weiter darstellenden Schwerpunkten der EZ: